1. Zustandekommen des Vertrages
Ihre Anfrage (Übermittlung des Sachverhaltes und Rechtsfrage) stellt zunächst keine rechtliche Erklärung dar. Wir geben Ihnen mit unserem Honorarvorschlag ein Angebot ab, das Sie entweder annehmen oder ablehnen können. Der Beratungsvertrag kommt nur dann zustande, wenn Sie unser Angebot annehmen, indem Sie das Honorar auf unser Konto überweisen. Sie bekommen eine Bestätigung über den Zahlungseingang.
2. Rechtsschutzversicherung
Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, so bitten wir Sie, sich selbst mit Ihrer Rechtsschutzversicherung in Verbindung zu setzen und zu klären, ob die Kosten dieser Rechtsberatung übernommen werden. Wir stellen Ihnen eine Rechnung aus, die Sie an Ihre Rechtsschutzversicherung weiterleiten müssen, um von dort den Ausgleich anfordern zu können. Weitere Auskünfte erhalten Sie von Ihrer Rechtsschutzversicherung.
3. Beratungskosten
Ihre Anfrage kostet zunächst nichts. Sie erhalten von uns ein Angebot, dass Sie durch Überweisung auf unser Konto annehmen können. Unser Beratungshonorar orientiert sich am Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Der Gebührenrahmen erstreckt sich von 10,- EUR bis 190,- EUR zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer. Die Kosten der Beratung orientieren sich an Umfang, Streitwert und Schwierigkeit der Anfrage. Das Honorar muss in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung und Verantwortung des Rechtsanwalts stehen.
4. Nichtannahme einer Anfrage
Wir behalten uns das Recht vor, die Annahme einer Anfrage abzulehnen. Dies geschieht unter anderem dann, wenn die Anfrage sich nicht für eine Online-Rechtsberatung eignet, wenn die Gefahr eines Interessenkonfliktes besteht oder die Angaben zur Person oder Adresse des Anfragestellers unvollständig oder augenscheinlich falsch sind.
5. Antwort / Rechtsberatung
Nach Zahlungseingang wird Ihre Anfragen so zügig wie möglich beantwortet, in der Regel innerhalb von 48 Stunden. Sollte Ihre Frage nach Zahlungseingang nicht innerhalb von 5 Tagen beantwortet werden, haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dazu genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail oder Fax. Ihr Geld wird Ihnen daraufhin unverzüglich zurückerstattet.
6. Vertraulichkeit und Datenschutz
a) Ihre Anfrage, deren Bearbeitung und unsere Antwort erfolgen vertraulich. Es werden keinerlei Daten an Dritte weitergegeben. Wir wahren absolute Verschwiegenheit über die Informationen, die Sie uns mitteilen und die aus der Beratung hervorgehen. Die Speicherung und Bearbeitung von Daten erfolgt nur zum Zwecke der Durchführung der Beratungstätigkeit.
b) Die Versendung der E-Mails erfolgt unverschlüsselt. Der Kunde/Auftraggeber ist darüber informiert, dass bei der Versendung von E-Mails die Vertraulichkeit des Inhalts nicht garantiert werden kann.
7. Haftungsausschluss
a) Mit dem Ausgang der Antwort wurde die Beratungspflicht grundsätzlich erfüllt. Jede Anfrage wird sorgfältig und gewissenhaft beantwortet.
b) Die Korrespondenzsprache ist deutsch.
c) Bei der Bearbeitung Ihrer Anfrage legen wir den mitgeteilten Sachverhalt zugrunde. Für Beratungsfehler, die auf einer unzutreffenden oder lückenhaften Mitteilung des Sachverhaltes beruhen, sind wir nicht verantwortlich.
d) Das Zustandekommen einer Beratung kann nicht garantiert werden.
e) Eine Haftung für die angekündigte Bearbeitungszeit wird nicht übernommen, es sei denn, es werden von uns bestimmte Fristen ausdrücklich bestätigt.
f) Für den rechtzeitigen Eingang unserer Stellungnahme können wir in keinem Fall die Haftung übernehmen. Es wird keine Haftung für Netzausfälle oder Netzstörungen übernommen, die von unserem Internet-Provider oder einem Dritten verursacht werden. Wir übernehmen keine Haftung, wenn wir aufgrund von Wartungsarbeiten an unserem eigenen Netzwerk vorübergehend nicht erreichbar sind.
g) Eine Haftung für Schäden, die aus Anlass oder aufgrund einer Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel (E-Mail, Internet) entstehen, wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kommunikation per E-Mail mit zum Teil erheblichen Risiken verbunden ist, da weder die Vertraulichkeit der Mitteilung geschützt noch die Identität des Absenders sicher feststellbar ist. Benennt der Auftraggeber eine E-Mail-Adresse, ist der beauftragte Rechtsanwalt berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Korrespondenz über diese Adresse zu führen.
h) Technische Störungen, die zu einer Verzögerung der Beantwortung Ihrer Anfrage führen, berechtigen Sie nicht zu einer Minderung der Beratungsgebühr. Für eingesandtes Material wird keine Haftung übernommen.
i) Dem Kunden obliegt es selbst, sich mit seiner Rechtsschutzversicherung in Verbindung zu setzen und zu prüfen, ob die Beratungskosten von dieser übernommen werden. Mitwirkungspflichten von Seiten des Rechtsanwalts bestehen nicht. Weitere Auskünfte erteilen die zuständigen Rechtsschutzversicherungen.
j) Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss sowie aus unerlaubter Handlung sind gegen uns ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob Fahrlässig verursacht wurde.
k) Die Haftung für mündlich und fernmündlich erteilte Auskünfte/Beratungen, die nicht das konkrete Auftragsverhältnis betreffen, wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
l) Die Haftung des beratenden Rechtsanwalts ist für jede Anfrage auf eine Summe von 250.000,- EUR begrenzt.
m) Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten verlinkter Webseiten. Für Hyperlinks wird keinerlei Haftung übernommen.
8. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. An der Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine solche Regelung, die dem unwirksam geregelten Sinn und Zweck in wirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.