Allein durch den Konsum und das Führen des Fahrzeugs liegt hier eine Ordnungswidrigkeit vor (24a StVG). Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kfz führt, obwohl er 3,5 ng/ml oder mehr THC im Blut hat (§ 24a Abs. 1a StVG), dabei Alkohol konsumiert hat (§ 24a Abs. 2a StVG) oder wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kfz führt und dabei „berauschende Mittel“ gemäß der Anlage zu § 24a StVG konsumiert hat, wozu die geläufigen harten Drogen dazugehören (§ 24a Abs. 2 StVG i.V.m. der Anlage). Hier müssen Sie mit einem Bußgeld, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot rechnen. Bei Wiederholungstätern erhöht sich die Sanktion.

Eine Ausnahme gibt es für diejenigen Personen, die Cannabis oder eine sonstige in der Anlage zu § 24a StVG genannte Substanz als ärztlich verordnetes Arzneimittel zur Behandlung eines konkreten Krankheitsfalls bestimmungsgemäß eingenommen haben (siehe § 24a Abs. 4 StVG).

Für Fahranfänger und Personen unter 21 Jahren gibt es ein striktes THC Verbot (siehe § 24c StVG). Neben einem Bußgeld und einem Punkt liegt hier auch ein A-Verstoß vor. Die Probezeit wird verlängert und ein Aufbauseminar wird angeordnet.

Bei Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Drogenkonsum muss auch mit der Anordnung einer MPU gerechnet werden.

Grundsätzlich gilt man als „relativ Fahruntüchtig“, wenn man unter der Wirkung von Drogen ein Kfz führt. Wenn es hier zu Ausfallerscheinungen kommt (z.B. stark verlangsamte Reaktionen, Koordinationsstörungen, verwaschene Sprache, Halluzinationen oder Orientierungslosigkeit) dann liegt eine Straftat vor (§§ 316, 315c StGB). Hier muss neben der Geld- oder Haftstrafe auch mit dem Entzug der Fahrerlaubnis gerechnet werden. Bei der Neuerteilung muss mit einem Abstinenznachweis und einer MPU gerechnet werden.

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Fahrverbot

Für die Dauer des Fahrverbots darf man kein Kfz führen. Man muss den Führerschein an die zuständige Behörde (meist die Bußgeldstelle oder das Ordnungsamt) abgeben. Sollte man den Führerschein nicht freiwillig abgeben, so kann dieser beschlagnahmt werden. Mit Ablauf des Fahrverbotes wird der Führerschein wieder ausgehändigt.

Das Fahren während eines Fahrverbots ist eine Straftat gem. § 21 StVG („Fahren ohne Fahrerlaubnis“). Hier drohen dann eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr, eine Verlängerung des Fahrverbots oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis.

Entzug der Fahrerlaubnis

Bei einem Entzug der Fahrerlaubnis erlischt die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Daneben wird in der Regel eine Sperrfrist erteilt, während dieser man keine neue Fahrerlaubnis beantragen kann. Nach Ablauf der Sperrfrist muss die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt werden. Hier kann je nach Grund des Fahrerlaubnisentzugs eine MPU und/oder ein Abstinenznachweis verlangt werden.

Die Sperrfrist gilt auf für Inhaber ausländischer Führerscheine. Während der Sperrfrist gilt die Fahrerlaubnis in Deutschland als Entzogen und auch Inhaber von ausländischen Führerscheinen oder Fahrerlaubnissen werden so behandelt, als hätten sie keine Fahrerlaubnis.

Sollte man dennoch fahren, obwohl die Fahrerlaubnis entzogen wurde, dann ist dies eine Straftat gem. § 21 StVG („Fahren ohne Fahrerlaubnis“). Hier drohen dann eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr, eine Verlängerung des Fahrverbots oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis.

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Wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten haben, dann sind Sie Betroffener im Bußgeldverfahren. Sie haben ein Schweigerecht und müssen zur Sache nicht aussagen. Daher müssen Sie den Anhörungsbogen auch nicht ausfüllen. Sie sind allenfalls verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zur Person zu machen (Name, aktuelle Adresse, Geburtsdaten), falls diese falsch sind. Angaben zur zum Vorwurf müssen Sie nicht machen.

Der Zeugefragebogen geht an den möglichen Zeugen der Auskunft darüber gegen kann, wer der tatsächliche Fahrer war. In der Regel ist dies der Halter des Fahrzeuges. Als Zeuge müssten Sie zwar vor der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht aussagen (aber auch da dürfen Sie schweigen, falls Sie sich selbst oder nahe Angehörige belasten würden), aber es besteht keine Pflicht, den Zeugefragebogen zurückzuschicken. Es können hier höchsten indirekte Konsequenzen entstehen, denn wenn der Fahrer nicht ermittelt werden dann, dann könnte es für den Halter des Fahrzeuges eine Fahrtenbuchauflage geben.

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Eine Kündigung des Arbeitgebers wird wirksam, sobald sie dem Arbeitnehmer wirksam zugegangen ist und den schriftlichen Formerfordernissen entspricht (eigenhändige Unterschrift auf Papier, kein Fax/E-Mail). Nach Ablauf der Kündigungsfrist ist das Arbeitsverhältnis beendet. Falls Sie bis dahin keine neue Arbeitsstelle gefunden haben wären Sie arbeitslos. Es ist daher wichtig, dass Sie sich nach Zugang der Kündigung sofort (innerhalb von 3 Tagen) bei der Agentur für Arbeit melden.

Nach Zugang der Kündigung haben Sie 3 Wochen Zeit um eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen (§ 4 KSchG). Damit können Sie geltend machen, dass die Kündigung unwirksam ist und dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde. Sollten Sie diese Frist versäumen, dann bleibt die Kündigung wirksam, auch wenn es vielleicht Gründe für eine Unwirksamkeit gegeben hätte (z.B. besonderer Kündigungsschutz). Hier ist anwaltliche Hilfe wichtig, um die Wirksamkeit einer Kündigung zu prüfen.

Was passiert nach der Klage?

Sollten Sie die Kündigungsschutzklage gewinnen, dann bedeutet dies, dass die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Der Arbeitnehmer muss Sie dann weiterbeschäftigen und für die Zeit zwischen Kündigung und Urteil Annahmeverzugslohn zahlen.

Sollte Ihnen jedoch nach der Klage die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar sein, dann können Sie einen Auflösungsantrag stellen. Das Arbeitsverhältnis wird dann aufgelöst und das Gericht verurteilt den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung (§ 9 KSchG).

Oft Enden Kündigungsschutzklagen auch in einem Vergleich und eine Abfindung wird ausgehandelt. Hier ist anwaltliche Hilfe wichtig, um das Beste Ergebnis für Sie herauszuholen.

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Die Polizeibeamten dürfen im Rahmen der Verkehrskontrolle verlangen, dass man den Führerschein und die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) vorzeigt.

Die Beamten dürfen eine Fahrzeugkontrolle durchführen (technische Überprüfung des Fahrzeugs, z.B. Bremsen, Lichtanlage, Reifenprofil, Gültigkeit der HU-Plakette) und die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Notfallausrüstung (Warnweste, Warndreieck, Verbandskasten) in Augenschein nehmen.

Eine Durchsuchung des Autos, Personendurchsuchungen oder Überprüfungen von Mobiltelefonen/Smartphones oder Gepäck sind nur mit Durchsuchungsbeschluss oder bei einem konkreten Verdacht einer Straftat und Gefahr in Verzug auch durch die Polizei erlaubt. Diese Durchsuchungen sind nicht Teil einer Verkehrskontrolle gem. § 36 Abs. 5 StVO.

Der Kofferraum darf von der Polizei grds. nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss oder bei Gefahr in Verzug durchsucht werden. Sollten sich Teile der Kfz-Notfallausrüstung im Kofferraum befinden, dann müssen dennoch vorgezeigt werden.

Die Polizei darf den Führerschein beschlagnahmen oder sicherstellen, wenn der dringende Verdacht einer Straftat vorliegt, die voraussichtlich zum Entzug der Fahrerlaubnis durch ein Gericht führt (wie z.B. Alkohol/Drogen am Steuer, Fahrerflucht oder illegalen Autorennen).

Wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass Sie Drogen oder Alkohol konsumiert haben, dann darf die Polizei auch eine Blutabnahme anordnen (§ 81a Abs. 2 StPO).

Bei einer Anhalteaufforderung sollten Sie der Weisung der Polizei folgen. Das Fahrzeug sollte bei nächster Gelegenheit sicher angehalten werden. Nutzen Sie den Blinker, um der Polizei zu signalisieren, dass Sie der Anhalteaufforderung nachkommen. Das Wegfahren ist besonders riskant und kann erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Je nachdem wie Sie sich verhalten kann Ihr wegfahren jedoch auch als Straftat gewertet werden, z.B. als verbotenes Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB), Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) oder als Nötigung (§ 240 StGB). In solch einem Fall müssen Sie neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen.

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Bei weniger als 1 Sekunde liegt ein einfacher Rotlichtverstoß vor. Hier gibt es ein Bußgeld und einen Punkt, aber grds. kein Fahrverbot. Ein Fahrerbot bei weniger als 1 Sekunde rot gibt es nur, wenn dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden oder es zu einer Sachbeschädigung kam.

Wenn die Ampel länger als 1 Sekunde rot zeigt, dann liegt ein qualifizierter Rotlichtverstoß vor. Hier gibt es neben dem Bußgeld und 2 Punkten auch einen Monat Fahrverbot. Eine Gefährdung oder Sachbeschädigung erhöhen das Bußgeld.

• Zu den Bußgeldern kommt noch eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 28,50 Euro (25 Euro Gebühr + 3,50 Euro Zustellung).

Haltelinienverstoß

Sollte die Haltelinie überfahren worden sein, aber es wurde noch vor dem Gefahrenbereich (die Kreuzung) angehalten, dann liegt lediglich ein Haltelinienverstoß und kein Rotlichtverstoß vor. Ein Haltelinienverstoß wird weniger stark sanktioniert.

• Nicht an der Haltelinie angehalten: 10 Euro Verwarnungsgeld.
• mit Gefährdung: 70 € Bußgeld und 1 Punkt in Flensburg.
• mit Unfallfolge: 85 € Bußgeld und 1 Punkt in Flensburg.

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Der Beitrag „Ich bin bei Rot über die Ampel gefahren. Womit muss ich rechnen?“ erschien zuerst auf Konstantin Mertsiotis.

Die Führerscheinbehörden können bei Alkohol oder Drogen am Steuer eine MPU anordnen. Sollte die Fahrerlaubnis aufgrund von Alkohol oder Drogen am Steuer entzogen worden sein, so wird bei der Neuerteilung in der Regel eine MPU angeordnet.

Bei Fahranfängern in der Probezeit und Fahrern unter 21 Jahren gilt die 0 Promille Grenze. Diese Fahrer dürfen keinen Tropfen Alkohol trinken, wenn sie sich hinters Steuer setzen wollen. Es handelt sich hierbei um eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit (A-Verstoß). Hier wird die Probezeit auf vier Jahre verlängert und ein Aufbauseminar wird angeordnet.

Was macht die Polizei bei einer Kontrolle?

Damit die Polizei einen Alkoholtest durchführen darf, muss es eindeutige Anhaltspunkte für den Konsum von Alkohol geben (z.B. Lallen, eine Alkoholfahren oder offensichtliche Ausfallerscheinungen wie Schlangenlinien).

Die Polizei misst den Alkoholgehalt im Atem mit einem elektronischen Messgerät. Mit diesem kann man den ungefähren Grad der Alkoholisierung messen. Wenn der gemessene Wert sich in der Nähe eines Grenzwertes befindet, dann besteht ein Anfangsverdacht auf eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Der Fahrer wird dann mit auf die Dienststelle genommen. Dort kommt es dann zu einer Blutentnahme durch einen Arzt.

Die Blutentnahme wegen Alkohol im Straßenverkehr wird dann von der Polizei angeordnet, wenn ein Anfangsverdacht auf eine Straftat (zB. § 316, 315c StGB) oder eine Ordnungswidrigkeit (§ 24a StVG) vorliegt.

Sie haben ein konkretes Rechtsproblem und benötigen schnelle Beratung?

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